Was tun? Was tun! Die ambitionierten Klimaziele des Landes erreichen

Wie Klimaschutz in Brandenburg gemeinsam gelingen kann, stand im Mittelpunkt der vierten Plenarveranstaltung der Nachhaltigkeitsplattform Brandenburg am heutigen Freitag in Eberswalde mit rund 130 Teilnehmenden. Klimaneutralität in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bis spätestens 2045, das ist zentrales Anliegen und gesetztes Ziel der Brandenburger Landesregierung. Den Weg zur Klimaneutralität soll der „Klimaplan Brandenburg“ beschreiben, der zurzeit als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie mit solidem Maßnahmenprogramm im Klimaschutzministerium erarbeitet wird. Die Veranstaltung moderierte der ehemalige wissenschaftliche Direktor vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS), Prof. Ortwin Renn.

In seiner einführenden Rede betonte Klimaschutzminister Axel Vogel: „Brandenburg hat ambitionierte Klimaschutzziele verabschiedet. Die Abstimmungsprozesse zum Klimaplan laufen unter Hochdruck, denn wir wollen effektive Klimaschutzmaßnahmen gut in den zuständigen Fachressorts verankern.“

Mit den im Klimaplan festgeschriebenen Maßnahmen will das Land Brandenburg die im August 2022 vom Kabinett beschlossenen Zwischen- und Sektorziele für die Treibhausgaseinsparung in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Energie und Industrie, Verkehr und Bauen erreichen. Damit leistet Brandenburg seinen Beitrag zum Erreichen der im Bundesklimaschutzgesetz und im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Klimaziele.

Minister Vogel betonte, dass dafür ein schnellstmöglicher Kohleausstieg in Brandenburg zentrale Bedeutung habe, aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die Wärme- und Verkehrswende, die Stärkung des Umweltverbunds sowie umfangreiche Moorschutz-, Waldumbau- und -aufforstungsmaßnahmen. Der Minister erklärte auch, warum und wie die Landesregierung den kommunalen Klimaschutz unterstützt: „Die Umsetzung von Klimaschutzvorhaben sehe ich als Prozess und Gemeinschaftsaufgabe. Im Rahmen des Brandenburg-Pakets stellen wir den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städte bis Ende 2024 insgesamt 41,5 Mio. Euro für „Investitionen in Transformation– und Klimaschutzmaßnahmen“ unbürokratisch zur Verfügung. Das ist das bisher größte kommunale Klimaschutzpaket, das es in Brandenburg für die Kommunen gab.“

Brandenburgs Herausforderungen auf Weg zur Klimaneutralität

In seinen Ausführungen zum Stand der Klimapolitik des Landes Brandenburg erläuterte Prof. Bernd Hirschl von der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg die wichtigsten strategischen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität und verdeutlichte den großen Handlungsdruck. „Brandenburg ist derzeit noch nicht auf dem Klimaneutralitätspfad“, sagte der Professor.

In seinen Ausführungen präsentierte der Bürgermeister von Eberswalde, Götz Herrmann, mit welchen Maßnahmen seine Stadt sich bereits auf den Weg gemacht habe zu mehr Klimaschutz, weniger Emissionen und für eine Klimaanpassung – seine Beispiele reichten vom seit zehn Jahren mit Hybridtechnik rollenden O-Bus über die Bürgersolaranlage auf dem Rathausdach, die jährlich rund acht Tonnen CO2 einspare, bis zum hölzernen Fahrradparkhaus am Bahnhof.

Im Anschluss bot der „Markt der Möglichkeiten“ für alle sich präsentierenden Initiativen – von The Future Living über SoLaWi Wilde Gärtnerei bis zur Klimainitiative Werder – die Chance der Eigenpräsentation und der Vernetzung. Jana Schelte eröffnete diesen als Programmpunkt „Was tun! Kennenlernen, Vernetzen, Ideen sammeln“ angekündigten Markt und die anschließenden Gesprächsrunden.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaplan der Nachhaltigkeitsplattform appellierte Schelte: „Die Landespolitik muss die Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schaffen. Wir halten es für essenziell, dass im Klimaplan die Maßnahmenvorschläge des Gutachtens verankert werden. Vorrangig sollen der Kohleausstieg bis spätestens 2030 realisiert, Moore wiedervernässt und Wälder klimaresistent umgebaut, das Fahrradfahren und zu Fuß gehen durch Radwege- bis hin zum ÖPNV-Ausbau attraktiver gemacht werden. Wir drängen darauf, dass noch in dieser Legislatur die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beginnt und der Klimaplan nach Fertigstellung in ein verpflichtendes Klimaschutzgesetz überführt wird.“

Die Nachhaltigkeitsplattform zählt über 180 Mitglieder, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft. Die Geschäftsstelle befindet sich am Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS).