Appell an die Politik: Mehr Bürgerbeteiligung einplanen

13.10.2021

Jetzt werden die Weichen gestellt für die kommende Legislaturperiode und mehr Bürgerbeteiligung sollte ein zu berücksichtigender Punkt sein. Ein Team des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) Potsdam und des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal hat einen 7+5 Punkte-Plan formuliert: Darin sind Kriterien und Funktionen für eine Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene aufgelistet.

Citizens’ assemblies made up of randomly assigned participants are increasingly being used to advise policy with recommendations from the perspective of "random citizens”.

Losbasierte Bürgerräte kommen immer öfter zum Einsatz, um die Politik mit Empfehlungen aus der Perspektive von „Zufallsbürgerinnen und -bürgern“ zu beraten. Auch auf Bundesebene gab es bereits drei Bürgerräte. Allerdings existiert noch kein geregelter Rahmen, der Bürgerräte ins Institutionengefüge einbindet und ermöglicht, dass ihr Potential voll ausgeschöpft wird. IASS und IDPF möchten hierzu den Dialog von Wissenschaft und Praxis fördern.

Mit dem 7+5 Punkte-Plan werden zentrale Kriterien und Funktionen für eine erfolgreiche Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene zusammengefasst:

UNABHÄNGIGKEIT: Operative Koordination und Durchführung durch eine neutrale Instanz
AUTONOME ORGANISATIONSFORM: Eine eigenständige, rechtsfähige Institution
PLURALE TRÄGERSCHAFT: Vielfaltsicherung in Beratung, Gestaltung und Überwachung
EIGENES BUDGET: Ausreichende Finanzierung mit öffentlichen Mitteln
KONTINUITÄT: Dauerhafte, Legislaturperioden-übergreifende Institutionalisierung
WISSENSCHAFTLICHE BERATUNG und EVALUATION: Qualitätskontrolle und -sicherung durch wissenschaftliche und erfahrungsbasierte Expertise
TRANSPARENZ: Klare Organisationsform, nachvollziehbare Finanzierung und Prozesssteuerung sowie Dokumentation

Zentrale Funktionen für einen institutionellen Rahmen für Bürgerräte:

POLITISCHER ANSCHLUSS: Anbindung an politische Gremien und weitere Akteure, an die die Empfehlungen gerichtet sind, gewährleisten.
ORGANISATION: Planung und operative Umsetzung von Bürgerräten koordinieren.
AUSWAHLPROZESSE: Zufallsauswahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und Beauftragung durchführenden Organisationen verantworten.
QUALITÄTSKONTROLLE: Unabhängige, fachlich qualifizierte Evaluationen sicherstellen.
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Sichtbarkeit, Außenwirkung und Verständigung über vielfältige, on- und offline Kanäle für die Gesellschaft schaffen.

Bürgerbeteiligung braucht Strukturen und Rahmenbedingungen

„Nach unserer wissenschaftlichen Evaluation des Bürgerrates ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ im Frühjahr und einem Workshop am 13. September mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Beteiligten an Bürgerratsprozessen, haben wir diesen Kriterienkatalog kondensiert und an 140 Personen aus Politik, Wissenschaft und Praxis weitergereicht“, sagt Daniel Oppold, der am IASS das Projekt wissenschaftlich begleitet. „Bürgerräte und -beteiligung brauchen geeignete Strukturen und Rahmenbedingungen, damit die Potenziale von Bürgerbeteiligungsprozessen auf Bundesebene genutzt werden können - sowohl bei Sachthemen wie der Erneuerung unserer Demokratie.“