Verhandlungen über Action for Climate Empowerment auf der COP29

Zur COP29 kam ich als Neuling mit wenig Vorkenntnissen über Klimaverhandlungen. Nachdem ich zuvor an der SB60 als Beobachterin teilgenommen hatte und sechs Monate lang im „Climate Youth Negotiator“-Programm ausgebildet worden war, hatte ich bei der COP29 eine andere und anspruchsvollere Funktion: Ich war dort als junge Verhandlerin für mein Land, Albanien, im Einsatz. Diese Erfahrung war so aufregend wie herausfordernd.
Mein Hauptaugenmerk während der Verhandlungen lag auf dem Aktionsplan Action for Climate Empowerment (ACE), einem Thema, mit dem ich mich im vergangenen Jahr im Rahmen meines Fellowships eingehend beschäftigt hatte. Außerdem verfolgte ich die Finanzverhandlungen, was angesichts der Bedeutung von Finanzthemen bei der von vielen so genannten „Finanz-COP“ unvermeidlich war.

Die Zugehörigkeit zu einer kleinen Länderdelegation mit einer interessanten Position und die Tatsache, dass ich den Prozess zum ersten Mal als Verhandlerin erlebte, bot eine besondere Perspektive. Die Erfahrung war ein Wechselbad der Gefühle, das von Stolz über den Beitrag zu den globalen Diskussionen bis hin zu Frustration über das langsame Tempo der Fortschritte reichte. 

Was ACE betrifft, so wurden bedeutende Erfolge erzielt: Nach intensiven Konsultationen wurde im Rahmen des Subsidiaritätsgremiums für die Umsetzung (SBI) ein Text vereinbart, der Hinweise auf finanzielle Unterstützung enthält. Dies ist ein Fortschritt gegenüber dem Vorjahr, als das Dokument gemäß Artikel 16 zurückgestellt wurde. Es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zu einem aussagekräftigeren und wirkungsvolleren Text.

Bei der Beobachtung von ACE aus verschiedenen Blickwinkeln ist mir aufgefallen, dass die ACE-Gemeinschaft aus dem breiteren COP-Verhandlungsprozess herausragt. Der Begriff „Action for Climate Empowerment“ leitet sich aus Artikel 6 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und Artikel 12 des Pariser Abkommens ab und betont, wie wichtig es ist, alle Mitglieder der Gesellschaft zu befähigen, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Zu den sechs Schwerpunktbereichen gehören Bildung, Ausbildung, öffentliches Bewusstsein, öffentliche Beteiligung, öffentlicher Zugang zu Informationen und internationale Zusammenarbeit. Eines der Kernprinzipien von ACE ist, dass die Ziele nicht durch die Bemühungen eines einzelnen Akteurs erreicht werden können, sondern dass die aktive Beteiligung einer Vielzahl von Interessengruppen erforderlich ist, um sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Im Rahmen des Verhandlungsprozesses können diese Akteure sein: 

• Regierungsdelegationen: Vertragsparteien des UNFCCC
• Beobachter: Nichtregierungsorganisationen, Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Ideen einbringen und sich für eine solide Umsetzung von ACE einsetzen.
• Experten und Praktiker: Fachleute aus den Bereichen Bildung, Ausbildung und öffentliches Engagement, die an den ACE-Zielen ausgerichtete Programme entwickeln und umsetzen.
   

Die ACE-Verhandlungen haben einen besonders partizipativen Charakter. Es war interessant zu sehen, dass die Redezeit so gehandhabt wurde, dass Beobachterinnen und Beobachter die Möglichkeit zu eigenen Beiträgen hatten, und dass sie auch an den informellen Konsultationen teilnehmen durften, die normalerweise den nationalen Delegationen vorbehalten sind.

Die COP29 in Aserbaidschan hat zwar einige Fortschritte gebracht, fühlte sich aber unvollständig an - ein Gefühl, das wahrscheinlich viele Teilnehmende teilen. Für mich war dieses Gefühl von einer dringenden Frage begleitet: Warum haben wir die Energie von der COP28 verloren? Die so genannte „Nachwahlmüdigkeit“ spielt zweifellos eine Rolle. Der Ausgang der US-Wahlen warf einen Schatten auf die Verhandlungen. Viele Delegierte reisten mit gedämpften Erwartungen an und hatten das Gefühl, dass das Engagement für den Klimaschutz geschwächt worden war. Mehrere Staatsoberhäupter aus wichtigen Ländern, darunter China, Kanada, Indien, Deutschland und die USA, nahmen nicht teil. Nach der Hälfte der Konferenz zog sich Argentinien aus den Verhandlungen zurück, und die französische Klimaministerin sagte ihre Teilnahme aufgrund politischer Spannungen zwischen Aserbaidschan und Frankreich ab.

Auch die Dynamik des Gastlandes dürfte eine Rolle gespielt haben. Aserbaidschan ist in hohem Maße von Erdgas abhängig und stand wegen seiner Haltung zu fossilen Brennstoffen in der Kritik. Am zweiten Tag machte Präsident Ilham Alijew Schlagzeilen mit Äußerungen, in denen er Öl und Gas als „Geschenk Gottes“ bezeichnete und die westlichen Medien kritisierte. Der Tonfall der Veranstaltung war oft umstritten, was die ohnehin schon fragile Atmosphäre noch weiter anheizte.

Viele Länder blickten bereits auf die COP30 voraus. Da die nächste Konferenz im nächsten Jahr in Belém, Brasilien, stattfinden wird und der brasilianische Präsident Lula ehrgeizige Ziele für die Veranstaltung gesetzt hat, wurde die COP29 zunehmend als Brücke zur COP30 gesehen, die als „turnaround COP“ bezeichnet wurde. Die COP29 wirkte eher wie ein Moment des Innehaltens als ein Moment des Handelns. So wurde zum Beispiel trotz der dringenden Aufforderung vom letzten Jahr, einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu entwickeln, dieses wichtige Thema auf die COP30 verschoben. 

Die COP30 bietet in der Tat die Gelegenheit, den 2024 verlorenen Schwung zurückzugewinnen. Angesichts der in diesem Jahr fälligen Aktualisierung der Nationalen Klimabeiträge (NDCs) und der zunehmenden Dringlichkeit, die wachsende Kluft zwischen den derzeitigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Abkommens zu schließen, kann sich die Weltgemeinschaft keine weiteren Verzögerungen oder verwässerte Ergebnisse leisten.

Trotz aller Frustrationen war die COP29 eine lehrreiche Erfahrung, die mir die Komplexität der globalen Klimaverhandlungen vor Augen führte. Ich habe verstanden, dass sich Verhandlungen oft langsam anfühlen, und dadurch entsteht leicht Frustration. Jede Entscheidung steht unter immensem Druck, denn jeder Schritt wirkt sich auf Länder, Gemeinschaften und Ökosysteme auf der ganzen Welt aus. Es steht viel auf dem Spiel, und die Komplexität, konkurrierende Interessen auszugleichen und eine gemeinsame Basis zu finden, kann den Fortschritt langsam erscheinen lassen.