Energiesicherheit, hohe Erwartungen und ein Klima-Club?

Im Jahr 2022 hat Deutschland die G7 Präsidentschaft übernommen. Sie startete ambitioniert, wurde aber schnell überschattet vom Krieg Russlands in der Ukraine. Zusätzlich zu den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat dieser Krieg immense, derzeit noch nicht in ihrem Ausmaß kalkulierbare Auswirkungen auf den Energiesektor und Klimaschutz. Gleichzeitig erfährt Deutschland aufgrund seiner Abhängigkeit von Russlands Gas eine besonders schwere Krise.

Hierzulande waren sehr schnell erste Stimmen zu hören, die eine Entschleunigung der Energiewende und einen Stopp des Kohleausstiegs zugunsten der Energiesicherheit forderten. Obwohl die Energiesicherheit nun den politischen Diskurs beherrscht, gibt es Hoffnungsschimmer:  So bekannten sich die Klima-, Energie- und Umweltminister_innen bei ihrem Treffen in Berlin Ende Mai zum Kohleausstieg – allerdings ohne konkreten Pfad oder konkrete Termine. Weitere Umwelt- und Klimaschutzthemen stehen seither wieder auf der Tagesordnung wie etwa eine überwiegend dekarbonisierte Stromversorgung bis 2035, Biodiversität und Meeresschutz.

In Krisenzeiten suchen Länder verstärkt internationale Allianzen, besonders gerne solche, die bereits traditionell existieren wie etwa die transatlantischen Beziehungen und die G7. Die deutsche Regierung hatte bereits als Teil ihres G7-Programms noch vor dem Krieg angekündigt, einen sogenannten Klima-Club gründen zu wollen. Beim Treffen der Klima-, Energie- und Umweltminister_innen kam die Idee des Klima-Clubs wieder auf den Tisch und erste Ansätze wurden diskutiert. Besonderen Anklang fand es, diesen Klima-Club für starken Fortschritt im industriellen Sektor und seine ’grüne Transformation‘ zu nutzen unter der so genannten ‚G7 Industrial Decarbonization Agenda‘.

Das klingt zunächst zwar sehr vage, weist aber in eine bestimmte Richtung: Bereits als Finanzminister versprach der spätere Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima-Club als ein Ziel der deutschen G7-Präsidentschaft. Der Vorschlag umfasste einen Kohlenstoffpreis für Mitglieder einzuführen. Eine diskutierte Option wäre es hier etwa den von der EU vorgeschlagenen Grenzsteuerausgleich (Carbon Border Tax Adjustment Mechanism - CBAM) zu nutzen. Clubmitglieder hätten einen ökonomischen Vorteil, da sie die Abgabe nicht zahlen müssten. Aber auch andere Kohlenstoffpreismodelle etwa auf Basis von Steuern und Emissionshandelssystemen wären denkbar. Andererseits betonte die Bundesregierung mit ihrem Klima-Club-Vorschlag, dass sie ein besonders inklusives Modell plane. Das Gesamtziel wäre ein Bekenntnis zur Umsetzung des 1.5°C-Ziels und der Klimaneutralität, eine starke Einbeziehung von Entwicklungsländern und der Fokus auf technischer Zusammenarbeit.  

Die Klima-Club Idee ist nicht neu

Grundsätzlich ist ein Klima-Club eine kleine oder spezielle Gruppe von Akteuren, die ein besonderes Klimathema schneller oder besser als in einer großen Gemeinschaft vorantreiben – gemeint sind im Gegensatz dazu beispielsweise die Vereinten Nationen (UN) mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC).

Die Club-Idee ist nicht neu, bereits in den 1960iger Jahren beschrieb James M. Buchanon Clubs als ökonomische Gemeinschaften und besonders geeignete Form der Kooperation. Ebenso befasste sich Nobelpreisträger William Nordhaus mit Klima-Clubs. Er argumentiert, dass in einer kleinen Gruppe Entscheidungen schneller getroffen werden können, das Nicht-Einhalten von Regeln einfacher zu bestrafen sei und hier deshalb mehr Erfolg zu erwarten sei als unter der UNFCCC. Seitdem hat sich die Diskussion um Clubs in der Forschungslandschaft weiterentwickelt.

Wer allerdings die heutige Landschaft an Klimaschutzinitiativen betrachtet, die als Clubs bezeichnet werden können, erkennt eine große Vielfalt. Aus diesem Grund bezeichnen wir in unserer Publikation ‚Preparing the playing field: climate club governance of the G20, Climate and Clean Air Coalition, and Under2 Coalition‘ ein breites Spektrum als ‚Club- artige Zusammenschlüsse‘: von der G20 bis zu großen Allianzen wie der Climate and Clean Air Coalition oder der Under 2 Coalition mit jeweils über 150 Mitgliedern. In diesem Spektrum lassen zwei gegenüberliegende Extreme von Club-Typen beobachten. Das sind auf einen Seite Allianzen, die als ‚Nordhaus Clubs‘ bezeichnet werden könnten. Hier stehen ökonomische und politische Vorteile im Fokus. Meist geht es um exklusive kleine Gruppen, die Nicht-Mitglieder ausschließen und deren Clubgüter wie etwa ein Steuererlass oder finanzieller Bonus ausschließlich den Mitgliedern zugutekommt. Die G7 kommt so einem Club recht nahe. Auf der anderen Seite befinden sich losere Gemeinschaften, von manchen Autoren wie etwa Jessica Green als ‚Pseudo - oder Voluntary Clubs‘ bezeichnet. Bei ihnen steht die technische Zusammenarbeit, der Aufbau von Wissen und generell der Fokus auf ein bestimmtes Thema im Vordergrund. Z.B. sind das bei der Climate and Clean Air Coalition die kurzlebigen Emissionen. In unserer Publikation erkennen wir eine Tendenz zu dieser letzten Club-Variante mit technischem Fokus. Solche Clubs hatten bisher die Rolle, vor allem eine enge Zusammenarbeit und ein starkes Netzwerk aufzubauen. Sie schaffen Aufmerksamkeit und Kapazitäten für ein bestimmtes (Klima-) Thema verhelfen seiner Umsetzung.

Ein Klima- Club unter der G7?

Der deutsche Klima-Club Vorschlag ist insofern schwierig, weil er beide skizzierten Club-Typenbedient: Auf der einen Seite wendet er sich an die G7 und betont das Ziel eines gemeinsamen Kohlenstoffpreises. Hier käme der Vorschlag einem exklusiven ‚Nordhaus- Club‘-Modell nahe. Das Festsetzen eines gemeinsamen CO2-Preises würde jedoch viele Länder von Vornherein ausschließen, da in ihnen kein CO2-Preis existiert und dieser politisch in absehbarer Zeit nicht durchsetzbar ist. Ein Beispiel hierfür ist das G7-Mitglied USA. Auch wenn es in so einem Club darum ginge, sich auf einen gemeinsamen Grenzausgleich – etwa ähnlich dem EU-CBAM zu einigen – stünden viele Probleme an: Wie wird (gerecht) mit ärmeren Ländern des globalen Südens umgegangen? Was ist ein Preisniveau, das den derzeit hohen in der EU existierenden CO2-Preis nicht untergräbt und den CBAM für den Klimaschutz ineffektiv machen würde? Wie ließe sich ein auf einem CO2-Preis basierender Club mit dem Welthandelsrecht vereinbaren?

Andererseits, wie oben geschildert, behält sich der Vorschlag offen, den Fokus auf technische Zusammenarbeit und das Finden gemeinsamer Standards zu setzen. Die gewünschte ‚Inklusivität‘ und Einbeziehung von Ländern des globalen Südens klingt eher nach einem möglichst großen Club-Zusammenschluss und kann letztendlich in die zweite geschilderte Pseudo-Club-Kategorie einsortiert werden.

Dennoch könnten die zwar vagen Aussagen nach dem G7-Klima-Treffen bereits in diese Richtung zeigen. Der genannte Fokus auf dem industriellen Sektor könnte im Zusammenhang mit der technischen Zusammenarbeit gesehen werden. Besonders geeignet wäre es, sich im Klima-Club mit so genannten ‚Metrics‘ zu beschäftigen, gemeint ist das Messen, Vereinheitlichen und Vergleichbar-Machen von Klima- und Energie-politischen Maßnahmen, da hier noch viel Bedarf auf globaler Ebene besteht. Dafür gibt es bereits einige Ideen und Ansätze: So könnte sich der Klima-Club ein Nachhaltigkeitslabel und darauffolgend gemeinsame Standards für die Herstellung und Verbreitung von Wasserstoff entwickeln.  

Für Methan und Stahl gibt es bereits erste Ansätze. Unter dem ‚Global Methane Pledge‘ soll jedes Land eine Roadmap für seine Methanemissionen entwickeln. Gemeinsame Standards und vergleichbare Ansätze würden dies unterstützen. Zum Thema Stahl haben die USA und die EU eine ‚Clean Steel Partnership‘ gegründet und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Ebenso könnte sich in diesem Sektor eine Club-Allianz mit gemeinsamen Standards beschäftigen.

Der Vorteil eines solchen Sektor- oder Themen-basierten Clubs wäre, dass – sofern gepaart mit Kapazitätsaufbau und Unterstützungsmaßnahmen – Mitglieder aus dem globalen Süden einfacher teilnehmen könnten. Und Diskussionen zu technischen Aspekten sind häufig politisch einfacher.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit vor dem G7-Gipfel, aber diese Richtung kann in der zweiten Jahreshälfte und in der folgenden G7-Präsidentschaft von Japan weiterverfolgt werden.