Klimabürger:innenrat in Berlin - Mit Bürgerbeteiligung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen?

Auf eines können sich alle schnell einigen: Wir brauchen mehr Partizipation - gerade im Umgang mit Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Aber wie soll das gelingen?

Eine Antwort auf diese Frage liefern BürgerInnenräte und verwandte Beteiligungsprozesse, die immer häufiger als politisches Instrument zur kollektiven Meinungsbildung und Entscheidungsfindung eingesetzt werden. Nachdem 2019/2020 bereits in Frankreich mit der Convention Citoyenne pour le Climat ein solcher Klimabürger:innenrat viel Aufmerksamkeit erfahren hat, gab es auch in Deutschland im letzten Jahr einen zivilgesellschaftlich initiierten Bürgerrat Klima.

Auch die neue Berliner Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass BürgerInnenräte als Beteiligungsinstrumente verstärkt auf Landes- und Bezirksebene eingesetzt werden sollen. Befeuert durch die Volksinitiative Klimaneustart Berlin, die dem Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr über 30.000 Unterschriften für einen Klimabürger:innenrat überreicht hat, wurde ein solcher von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beauftragt. Der Klimabürger:innenrat wird, zeitgleich zur Überarbeitung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms (BEK 2030), Vorschläge für wirksame Klimaschutzmaßnahmen in Berlin erarbeiten.

BürgerInnenräte bringen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zusammen, um aus ihrer Perspektive Politik und Verwaltung zu beraten. Im Fokus können dabei unterschiedliche kontroverse Themen und Fragen stehen. In einer großen Stadt wie Berlin sind die Menschen beispielsweise ganz unterschiedlich von klimapolitischen Maßnahmen betroffen. Geht es um das Tempolimit auf Berliner Straßen und Autobahnen, in Umweltzonen oder die Umlage der Kosten für energetische Sanierung auf die Miete - die Meinungen gehen schnell auseinander. Im Rahmen eines moderierten Prozesses werden die unterschiedlichen Perspektiven aus der Bevölkerung zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zusammengeführt.

Für den Berliner Klimabürger:innenrat werden hundert Personen aus dem Melderegister ausgelost. Dabei wird mittels vordefinierter Kriterien wie Alter, Geschlechterverteilung oder Bildungsabschluss sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Teilnehmenden der Berliner Bevölkerung möglichst ähnlich ist. In neun regelmäßigen Sitzungen, die zwischen April und Juni 2022 stattfinden werden, diskutieren die Bürgerinnen und Bürger auf Basis wissenschaftlich fundierter Alltagsszenarios mögliche Klimaschutzmaßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Gebäude, und Energie.

Das IASS, mit seinem transdisziplinären, transformativen und ko-kreativen Forschungsansatz, unterstützt das nexus Institut in der Konzeption, Planung und Durchführung des Berliner Klimabürger:innenrates. Hierfür steuert das IASS Prozesswissen rund um BürgerInnenräte bei.

Zudem identifiziert und kontaktiert es Forschende, die in dem Prozess zur wissenschaftlichen Unterstützung und Entwicklung der Alltagsszenarios eingebunden werden. Die Expertinnen und Experten unterstützen die Teilnehmenden mit relevantem Hintergrundwissen zu den verschiedenen Klimathemen. Die von den Teilnehmenden gemeinsam beschlossenen Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger werden abschließend in Form eines Bürger:innengutachtens der Mobilitäts- und Klimasenatorin Bettina Jarasch sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz überreicht.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus werden im Anschluss über die Empfehlungen beraten und darüber entscheiden, welche der Klimaschutzmaßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen wurden, auch umgesetzt werden können.

Weiter Informationen zur Beteiligung des IASS am Berliner Klimabürger:innenrats finden Sie hier. Das Land Berlin informiert hier über den Klimabürger:innenrat.