Climate Summit in New York: Viele Versprechen, wenig Konkretes

Vom 23. bis 25.September 2019 trafen sich Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um zunächst die Bekämpfung des Klimawandels und gleich im Anschluss die Fortschritte bei den UN-Nachhaltigkeitszielen zu diskutieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste an, um das Erreichen des Pariser Klimaziels zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu unterstützen. Aufgabe des „Climate Summit“, der von der UN-Generalversammlung unter António Guterres ins Leben gerufen wurde, war es, Impulse für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen unter dem Pariser Klimaabkommen zu setzen. Denn 2019 ist ein wichtiges Jahr: Zunächst müssen nun auch die letzten Details, wie etwa die Regelungen zu Marktmechanismen, unter dem Pariser Abkommen nun wirklich stehen, damit das Abkommen ab 2020 umgesetzt werden kann. Außerdem sind die Länder dazu aufgefordert, ihre nationalen Klimaschutzversprechen unter dem Vertrag, die ‚Nationally Determined Contributions‘ (NDC), zu steigern.

Wenig zu spüren von „Taten statt Worten“

Da Deutschland seine Klimaziele für 2020 bei Weitem verfehlt (statt 40 Prozent voraussichtlich nur etwa 32 Prozent Emissionsreduktionen), war es nun besonders wichtig, bei dem Gipfel mit einem Kabinettsbeschluss zu erscheinen, wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen. Sonst wird es schwer, das Image des  Klima-Vorreiters zu wahren. Auch wenn Wissenschaftler hierzulande bereits an der Wirkung der geplanten Maßnahmen zweifeln, vor allem der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Wärmesektor, so konnte die Bundeskanzlerin doch immerhin mit Finanzzusagen punkten: Deutschland verdoppelt seine Gelder für den Green Climate Fund (GCF), den Klimafinanzierungstopf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), auf 1,7 Milliarden US-Dollar und ist gemeinsam mit Frankreich bei weitem der größte Geber. Höhere  Finanzierung wurde auch von vielen weiteren europäischen Ländern, Kanada, Südkorea und Monaco in Aussicht gestellt,  so dass insgesamt 7,4 Milliarden US-Dollar in den Fonds gelangen (siehe hierzu GCF, 2019). Dies ist eindeutig ein positives Ergebnis der Konferenz.

Der Gipfel war geprägt von den teils sehr emotionalen Forderungen, mehr und vor allem schneller Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen. Viel Aufsehen erregte der Auftritt Greta Thunbergs, die dem Publikum mit einprägsamen Sätzen wie  „Wie könnt ihr es wagen?“ und „Wir werden euch nie verzeihen“ die Verantwortung der Älteren für die Generationen, die unter dem Klimawandel leiden werden, in Erinnerung rief.  Doch insgesamt haftete dem Gipfel eher ein schaler Beigeschmack an. Trotz der massiven weltweiten Proteste war von den von Guterres verlangten „Taten statt Worten“ nur wenig zu spüren. Obwohl 69 Länder versprachen, ihre NDCs zu stärken und viele das Ziel von Treibhausgas- oder CO2- Neutralität bis 2050 nannten (insgesamt haben nun 77 Länder CO2-Neutralität bis 2050 angekündigt) , waren konkrete Ankündigungen zusätzlicher Maßnahmen, gesteigerter Reduktionsziele oder verbesserter Timelines doch eher rar. Und wie so häufig blieben bedeutende Zusagen von großen Emittenten wie den USA, China oder Indien aus. Der Präsident des Gastgeberlandes USA hatte bis auf abfällige Tweets über Klimaaktivistin Thunberg nichts zu sagen und konzentrierte sich auf seinen Parallelgipfel zum Thema religiöse Freiheit. Größtenteils war das Treffen somit vor allem geprägt von Aktions- und Kooperationsaufrufen.

Privatwirtschaft gibt sich kooperativ

Bemerkenswert ist vielleicht die Aufmerksamkeit, die der Gipfel bei der Privatwirtschaft erzielte. Neben diversen Ankündigen aus der Banken- und Servicebranche war zum Beispiel die Aussage des Direktors des Stahlunternehmens SSAB interessant: Er erklärte, dass selbst die energieintensive Stahlindustrie Treibhausgase hinter sich lassen könne, indem sie wasserstoffbasierte Technologien entwickelt, und dass bereits 2025 der erste ohne fossile Brennstoffe erzeugte Stahl erwartet werden könne. Außerdem erhielt Generalsekretär Guterres‘ persönliches Engagement für das Thema Beifall. Besonders deutlich wurde er beim Thema Kohleenergie: So wiederholte er mehrmals die Notwendigkeit, nach  dem kommenden Jahr keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Wie Kollegen des Thinktanks Climate Analytics feststellten, ist ein Ausstieg bis 2040 nicht die einzig notwendige Maßnahme, jedoch die wahrscheinlich wichtigste, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Direkt im Anschluss an den Klimagipfel fand der erste UN-Gipfel zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele stat. Die Verbindung beider Themen steht an zentraler Stelle,  denn für viele Länder muss Klimaschutz mit einer stärkeren Nachhaltigkeitspolitik beginnen. Auch der Nachhaltigkeitsgipfel stellte schnell fest, dass der derzeit eingeschlagene Pfad zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele weltweit noch nicht genügt, auch wenn viele Länder höhere Anstrengungen anstreben.

Zunehmende Wertschätzung für Wissenschaft?

Bereits im Vorfeld der Versammlungen wurden Koalitionen aus Staaten, Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft gebildet, um konkrete Lösungsvorschläge für die klimapolitischen Herausforderungen zu entwickeln. Ein Ansatz kommt zum Beispiel von der Climate and Clean Air Coalition (CCAC), die ein neues Aktionsprogramm aufgesetzt hat, das Ländern helfen soll, auch Luftqualitätsbelange in ihre NDCs zu integrieren.  Denn viele Maßnahmen, etwa im Verkehrs- oder Landwirtschaftssektor, können sowohl zur Luftqualität als auch zum Klimaschutz beitragen und verbessern außerdem viele Lebensbedingungen wie Gesundheit oder Nahrungssicherheit. Der kürzlich erschienene IASS Policy Brief "A practical approach to integrating climate and air quality policy" schlägt einen praktischen Ansatz zur Integration von Klima-und Luftreinhaltung mit konkreten Beispielen vor.

Ein Aspekt, den fast alle Beiträge des Summits gemeinsam hatten, war die Aussage: „We must listen better to science“; das heißt der Aufruf, die Klimaforschung mehr und besser zu nutzen.  Wenn auch etwas spät, weckt doch diese Stärkung der Rolle wissenschaftlicher Expertise einen Hoffnungsschimmer.