Lücken in der deutschen Klimapolitik

27.03.2023

Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, müssen die notwendigen Schritte rasch eingeleitet werden. Doch aktuell existiert keine langfristige Strategie, wie die gesetzlich festgelegten Klimaziele erreicht werden sollen – das ist eine Leerstelle in der deutschen Klimapolitik. Welche Schritte unternommen und welche Fragen schnell beantwortet werden müssen, erläutert die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) in „Lücken in der deutschen Klimapolitik – Herausforderungen für eine wirksame Langfriststrategie“. In der Stellungnahme identifizieren die Lenkungskreismitglieder der WPKS unter Mitwirken des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS) sechs Themenfelder, die mit der mittel- und langfristigen Klimapolitik bearbeitet werden müssen. Darüber hinaus unterbreiten sie Vorschläge für die wissenschaftliche Politikberatung.

Extremwetter wie Tornados werden durch die Veränderung des Klimas häufiger.

„Im Klimaschutzgesetz sind Sektorziele zur Einsparung von CO2 vorgegeben. Es gibt aber keine langfristigen strategischen Überlegungen, wie wir diese Sektorziele bis zur Klimaneutralität 2045 erreichen wollen“, erläutert Professorin Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Lenkungskreises der WPKS anlässlich der Übergabe von „Lücken in der deutschen Klimapolitik“ an die Bundesregierung. „Die schnell aufgestellten Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben nur eine kurzfristige Wirkung, benötigt wird ein langfristiger Transformationsplan zur Klimaneutralität“, sagt Schlacke weiter.

Ortwin Renn: Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen durch Beteiligung erreichen

„Die uns bevorstehenden Transformationen zur Klimaneutralität sind rasch und in all unseren Lebensbereichen umzusetzen. Damit dies gelingt, müssen allzu große Ungleichheiten und starke politische Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft vermieden und bekämpft werden", sagt Prof. Ortwin Renn vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit, einer der Autoren der Stellungnahme der WPKS. „Dies wird notwendig, weil die ambitionierten Klimaziele deutlich höhere CO2-Preise erfordern, die Haushalte mit geringem Einkommen relativ betrachtet stärker belasten als wohlhabende Haushalte." Dazu gehöre auch eine breite Akzeptanz - sie sei ein Schlüsselthema für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, sagt Renn. „Diese lässt sich nicht allein mit Kommunikation- und Dialogangeboten erzielen, sondern mit breit angelegten Beteiligungsverfahren können Bürgerinnen und Bürger die Folgen gemeinsam bewerten, die mit möglichen Klimamaßnahmen jeweils verbunden sind."

Um die Lücken der deutschen Klimapolitik zu schließen, hat der Lenkungskreis der WPKS konkrete Themen identifiziert, die für die mittel- und langfristige Klimapolitik relevant sind: